Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Inkrafttreten der sechsten Anti-Geldwäscherichtlinie (6AMLD) am 3. Dezember 2020. Diese Richtlinie wird den Anwendungsbereich der gegenwärtigen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung erweitern, regulatorische Details klären und die strafrechtlichen Sanktionen verschärfen.
Hier kommt also ein weiteres Veränderungsprojekt, richtig? Sie haben noch etwas mehr als sechs Monate Zeit, um die von der 6AMLD geleiteten Veränderungen umzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit, sich umfassend über diese Richtlinie zu informieren. Beginnen Sie jetzt damit, sich darauf vorzubereiten, nächstes Jahr nicht in einer permanenten Panik zu enden. Denn ehrlich? Auch wenn diese Richtlinie juristische Personen stärker in die Verantwortung nimmt, erwarten wir nicht, dass die Behörden Banken wegen Nichteinhaltung der Vorschriften schließen werden. Aber sie werden die Schuld dafür irgendwo hinschieben müssen. Und das wird höchstwahrscheinlich bei denjenigen liegen, die für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sind. Lassen Sie es nicht an Ihnen aus.
Intentionen der sechsten Anti-Geldwäscherichtlinie
Mit der sechsten Anti-Geldwäscherichtlinie versucht die Europäische Union, eine kohärentere Compliance-Landschaft zu schaffen, die den Behörden hilft, schneller und effizienter über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die globalisierte Kriminalität ist schwer zu bekämpfen. Kriminelle nutzen legislative Unterschiede über Grenzen hinweg zu ihrem Vorteil. Deshalb ist die EU bestrebt, Schlupflöcher in der nationalen Gesetzgebung ihrer Mitgliedstaaten zu schließen. Wenn die Europäische Union Erfolg hat, wird das für die Kriminellen ein schwerer Schlag sein. Anstatt die Unterschiede in der Gesetzgebung von 27 Ländern zu missbrauchen, werden sich die Kriminellen einem großen Block von Nationen gegenübersehen, die in ihrem Ansatz zur Prävention von Finanzkriminalität vereint sind.
Harmonisierung von Prädikatsdelikten
Was ist Geldwäscherei? Sie wären überrascht, wenn Sie wüssten, dass jedes Land seine eigene Vorstellung davon hat, was ein Geldwäschedelikt ist und was nicht. Deshalb gibt es unter 6AMLD eine Liste von 22 Straftaten, die als Vortaten zur Geldwäsche angesehen werden. Eine Vortat bezieht sich auf ein Verbrechen, das Teil eines größeren Verbrechens ist. Wenn wir also über Finanzkriminalität sprechen, ist eine Vortat jedes Verbrechen, das zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung führen könnte. Die 22 unter 6AMLD aufgeführten Haupttatbestände sind:
Ausweitung der strafrechtlichen Haftung
Neben der Erweiterung der Liste der Vortaten erweitert 6AMLD auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Gegenwärtig können nur noch Personen wegen Geldwäschedelikten strafrechtlich verfolgt werden. Unter 6AMLD werden auch juristische Personen, wie Firmen oder Personengesellschaften, wegen Geldwäsche strafbar. Das bedeutet, dass Finanzinstitutionen für die Unterlassung der Geldwäschereiprävention haftbar gemacht werden. Folglich können diese Unternehmen vorübergehend von der Geschäftstätigkeit ausgeschlossen oder sogar zur endgültigen Schließung gezwungen werden.
In der neuen Richtlinie wird das Strafmaß insgesamt verschärft, indem die Haftstrafen für natürliche Personen von mindestens einem Jahr auf mindestens vier Jahre erhöht werden. Darüber hinaus können auch natürliche Personen mit einer Geldstrafe belegt und juristische Personen als Sanktion von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.
Der Kreis der Personen, die für Geldwäsche zur Verantwortung gezogen werden können, wird ebenfalls erweitert, da jeder, der bei der Beihilfe, Anstiftung und dem Versuch der Geldwäsche erwischt wird, unter Strafe gestellt wird.
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten
Mit 6AMLD erkennt die EU an, dass ein Verbrechen in einem Land geschehen kann, während Geldwäsche im Zusammenhang mit diesem Verbrechen in einem anderen Land geschieht. Deshalb verlangt die Europäische Union von ihren Mitgliedsstaaten, Informationen auszutauschen, damit grenzüberschreitende Vergehen entsprechend bestraft werden können.
Die Mauern nähern sich
Was bedeuten diese Veränderungen für Sie? Sie bedeuten, dass die Banken nicht mehr schlafen können. In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass so viele Banken bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität versagt haben. Die aus diesen Versäumnissen resultierenden Geldstrafen mögen für die meisten Finanzinstitute ein überschaubares Risiko gewesen sein, aber die Risiken, die sich aus der Nichteinhaltung dieser neuen Richtlinie ergeben, sind es sicher nicht. Wenn es der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität ernst ist, werden sie diese Gesetze durchsetzen. Das bedeutet, dass Ihr Unternehmen vorübergehend oder dauerhaft geschlossen werden könnte, wenn Sie die Vorschriften nicht einhalten.
Das kann in der Theorie passieren. Aber wenn wir auf den Finanzcrash von 2008 zurückblicken, erwarten wir nicht, dass die Behörden die meisten Banken dauerhaft oder auch nur vorübergehend schließen werden. Erinnern Sie sich an die Formulierung "too big to fail? Das gilt immer noch. Im Gegensatz zu den meisten Unternehmen wird die Schließung einer Bank über Nacht für die meisten Gesellschaften ein schwerer Schlag sein. Wenn Menschen plötzlich nicht mehr auf ihre Bankkonten zugreifen können, wird das eine Menge sozialer Unruhe auslösen. Aber die EU hat sich dem Kampf gegen die Finanzkriminalität verschrieben. Sie erkennt an, dass sie die Integrität, die Stabilität und den Ruf des Finanzsektors schädigt und den Binnenmarkt und die innere Sicherheit der Union bedroht. Wenn also die Banken zu bedeutend sind, um geschlossen zu werden, wen werden sie Ihrer Meinung nach ins Visier nehmen, um den Banken genug Angst einzujagen, um sicherzustellen, dass sie sich aktiv am Kampf gegen die Finanzkriminalität beteiligen? Bitte stellen Sie sicher, dass es nicht Sie sind.
